Das hat der Bundesgerichtshof Sex Kontakte Dreieich Ebay Kleinanzeigen in Karlsruhe am Mittwoch entschieden und damit die Rechte der Gaskunden gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die sogenannte HEL-Preisanpassungsklausel HEL steht für extra leichtes Heizöl in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die alleinige Bindung an diesen Faktor benachteilige die Kunden unangemessen und könne deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein, entschieden die Richter. März Mit dem Urteil kippte Karlsruhe Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach. In beiden Fällen wurden die Gaspreise - umgerechnet nach einer bestimmten Formel - entsprechend dem Index für Heizölpreise angepasst. Der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden hatten dagegen erfolgreich geklagt. Nach den Klauseln hätten die Kunden vor allen Dingen die Nachteile zu spüren bekommen, weil die Kosten allein auf den Bezugspreis abgestellt waren. Andere Faktoren - wie Verwaltungs- und Vertriebskosten oder Netzgebühren - blieben unberücksichtigt. Dies geht nach Ansicht der Richter nicht. Sie forderten einmal mehr eine transparente Darstellung der Kosten. Prinzipiell untersagten die Richter eine Koppelung an den Ölpreis nicht. Die Unternehmen müssten auch planen und kalkulieren können, so die Richter. Als alleinige Grundlage taugt die Bindung an den Ölpreis nach dem BGH-Urteil jedoch nicht. Hintergrund: Mangels eines wirksamen Wettbewerbs gibt es derzeit noch keinen Marktpreis für Gas. Damit fehlen geeignete Faktoren, um Vergleiche anstellen zu können, wie sie gesetzlich erforderlich sind für entsprechende Preisklauseln. Das Urteil wird nach Einschätzung der Branche deutliche Auswirkungen auf den Markt haben. Ein BGH-Sprecher erwartete, dass die Versorger ihre Klauseln umstellen und der Trend weg von der Ölpreisbindung gehen wird. Zahlreiche Gaskunden könnten zudem auf Rückzahlungen hoffen. Weigerten sich die Versorger, müssten die Verbraucher allerdings klagen. Alle Gutschein-Shops. Bereits registriert? Hier anmelden. Wirtschaft News Ölpreisbindung gekippt: BGH stärkt Rechte der Gaskunden Ölpreisbindung gekippt BGH stärkt Rechte der Gaskunden. März Uhr. Kopiere den aktuellen Link. Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der BGH entschieden. Viele Verbraucher können nun auf Rückzahlungen hoffen. Magdeburg Haseloff: Mindestens zwei Tote auf Weihnachtsmarkt Artikel merken. Mehr zum Thema MärzUrteil gegen Ölpreisbindung Schritt zu mehr Wettbewerb Artikel merken. Neue Preisrunde Gas wird nochmals teurer Artikel merken. Bundesgerichtshof urteilt Waschanlagen haften für Autoschäden — unter einer Voraussetzung Artikel merken. BGH-Urteil erwartet Wer haftet, wenn Auto und Waschanlage nicht zusammenpassen? Artikel merken. Datenpanne Facebook-Leak: Mit diesem Musterbrief fordern Sie Schadensersatz von Christian Hensen Sex Kontakte Dreieich Ebay Kleinanzeigen merken.
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